Verfahren

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Verfahren

Wird ein das Verfahren nicht eingestellt, sondern ein Bußgeldbescheid erlassen, kann dagegen Einspruch eingelegt werden.

Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt nur 2 Wochen und beginnt mit der Zustellung. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde eingelegt werden. 

Zur Einlegung des Einspruch berechtigt ist natürlich der Betroffene selbst und sein entsprechend bevollmächtigter Verteidiger. Der Einspruch kann nicht auf die Höhe der Geldbuße oder das Fahrverbot beschränkt werden. Die Begründung des Einspruchs ist nicht vorgeschrieben. Es kann aber sinnvoll sein, nach Einsicht in die Akten und nach Rücksprache mit dem Betroffenen den Einspruch zu begründen, wenn dies zielführend erscheint. Denn in diesem Verfahrensstadium prüft die Verwaltungsbehörde, ob der Bußgeldbescheid zurückzunehmen oder auch abzuändern ist. Ist beides nicht der Fall, gibt die Behörde die Sache an die Staatsanwaltschaft ab. Diese prüft nochmals den Bußgeldbescheid und gibt die Sache dann an das örtlich zuständige Amtsgericht ab.

Das Amtsgericht kann ohne mündliche Verhandlung oder nach einer mündlichen Verhandlung entscheiden. In der Regel wird eine mündliche Verhandlung anberaumt. In dieser Hauptverhandlung muss der Betroffene grundsätzlich anwesend sein. Auf entsprechenden Antrag kann das Gericht den Betroffenen davon aber in bestimmten Fällen entbinden. Der Antrag muss aber richtig begründet sein.

Das Gericht entscheidet durch Urteil. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es kein Verschlechterungsverbot gibt. Das bedeutet, dass das Urteil den Bußgeldbescheid auch zu Lasten des Betroffenen ändern kann. Das Gericht könnte also zum Beispiel ein vorsätzliches Handeln annehmen und die Geldbuße erhöhen. Hier ist das Geschick der Verteidigung gefragt. Gegebenenfalls muss der Einspruch auch zurückgenommen werden.

Gegen das Urteil oder den Beschluss (ohne Hauptverhandlung) des Amtsgerichts kann das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft sein.  

 

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