Einspruch

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Einspruch

Bevor es zu einem Einspruch kommt, muss zunächst ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Das wiederum setzt ein entsprechendes Vorverfahren voraus.

Im Vorverfahren klärt die Verwaltungsbehörde zunächst den Sachverhalt auf. Wie der Beschuldigte im Strafverfahren ist auch der Betroffene in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldverfahren) nicht verpflichtet, zur aktiven Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. Allerdings gibt es bestimmte Angaben, die der Betroffene im Anhörungsbogen machen muss. Leider machen nicht viele Betroffene in diesem Stadium von der Möglichkeit Gebrauch, sich rechtlich beraten zu lassen. Dies ist aber um so wichtiger, als schon in diesem frühen Stadium die Grundlagen für das weitere Vorgehen gesetzt werden.

Keinesfalls sollte ohne Akteneinsicht zum Vorwurf Stellung genommen werden. Der Betroffene erhält aber keine Akteneinsicht, während ich als Anwalt ein Akteneinsichtsrecht habe. Die Akten werden mir auf Antrag zur Verfügung gestellt. Erst nach Akteneinsicht kann dann besprochen werden, wie das Verfahren weitergeführt werden soll und ob eine Stellungnahme zum Vorwurf opportun ist.

Es gibt noch eine Besonderheit in dem Verfahren. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kommt nämlich eine Verwarnung in Betracht. Eine Verwarnung kann mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden, das unterhalb der Bussgelder liegt. Die Verwarnung ist nicht mit Punkten oder gar einem Fahrverbot verbunden.  

Das Vorverfahren endet mit der

  • Einstellung des Verfahrens, mit der
  • Erhebung einer Verwarnung oder mit dem
  • Erlass des Bußgeldbescheides.

Wird tatsächlich ein Bußgeldbescheid erlassen, kann dagegen im weiteren Verfahren Einspruch eingelegt werden. Welche welchen Gebühren in einem Bußgeldverfahren zu rechnen ist, finden Sie unter Kosten.

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